Bundesgericht verschärft Voraussetzungen bei der Geltendmachung von Siegelungsgründen Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Unterlagen und Datenträger sichergestellt, die aus der Sicht des Beschuldigten nicht durchsucht werden dürfen, so ist er…
Der Digital Services Act (DSA) ist eine neue Verordnung der Europäischen Union, die damit sog. Online-Vermittlungsdienste (Online-Intermediäre) wie Marktplätze oder Social Media Plattformen stärker in die Pflicht nehmen und höhere…
Die „Business Judgement Rule“ wurde in den USA entwickelt und vom Bundesgericht erstmals mit Entscheid vom 18. Juni 2012 (BGE 4A_74/2021) auch für die Schweiz übernommen. Im Grundsatz regelt die…
Der Strafbefehl als kostengünstige Lösung Etwa 95 Prozent aller nicht eingestellten Strafverfahren werden in der Schweiz derzeit mittels Strafbefehl erledigt. Wird dagegen nicht innert 10 Tagen Einsprache erhoben, liegt ein…
Gerichtlich angeordnete Auflösung der Gesellschaft trotz Aktivenüberschuss Die Organisation einer Aktiengesellschaft muss Gesetz und Statuten entsprechen. Es sind sämtliche (gesetzlich oder statutarisch) vorgeschriebenen Organe der Gesellschaft zu bestellen und richtig…
Kein stillschweigender Fortbestand eines Verwaltungsratsmandats Das Bundesgericht hatte sich bisher nicht zu der in der Lehre umstrittenen Frage geäussert, ob die Amtsdauer der Verwaltungsratsmitglieder sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres…
Der neue Digital Services Act Der Digital Services Act (DSA) ist eine neue Verordnung der Europäischen Union, die damit sog. Online-Vermittlungsdienste (Online-Intermediäre) wie Marktplätze oder Social Media Plattformen stärker in…
Sind Kettenarbeitsverträge zulässig? Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet vereinbart werden. Ein befristeter Arbeitsvertrag liegt vor, wenn entweder ein konkretes Enddatum, zu welchem das Arbeitsverhältnis beendet sein soll, vereinbart…
Rechtsverzögerung im Konkursverfahren Eröffnet das Konkursgericht den Konkurs über den Schuldner, so schreitet das Konkursamt gemäss Gesetz «sofort» zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen und trifft…
If any company (wherever that company is incorporated) holds residential property in the UK, an annual tax return (“ATED”) must be filed. Even if no tax is due because, for…
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